Der Stadtrat möge beschließen:
- Zum diesjährigen „Christopher Street Day“ (CSD) wird ein neues Schutzkonzept entwickelt und angewandt, dass homophobe Gewalt und Anfeindungen stärker als bisher ausschließt, Versuche dazu im Keim erstickt und zur konsequenten Ahndung bringt. Dabei ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Organisatoren, den Ordnungsdiensten und den staatlichen Sicherheitskräften einschließlich der Staatsanwaltschaft sicherzustellen.
- Der Integrationsbeirat der Stadt wird beauftragt, das Thema rechtzeitig vor dem CSD zu behandeln und mit Vertretern der einzelnen Volksgruppen das Gespräch zu suchen, um klarzumachen, dass Gewalt gegen Minderheiten wie sexuelle Minderheiten in Deutschland und auch speziell in Landshut keinen Platz hat und nicht toleriert wird.
Begründung:
Zu 1) Wiederholt kam und kommt es am Rande und während CSD-Veranstaltungen zu homophoben Pöbeleien, Anfeindungen und tätlichen Angriffen, wohl weitgehend aus Jugendbanden mit Migrationshintergrund, laut Berichterstattung v.a. aus islamischen Kulturkreisen (vgl. die schwere Körperverletzung von CSD-Teilnehmern in Dingolfing und der erfolgte Totschlag in Münster). Auch in Landshut gab es in den letzten Jahren solche Angriffe, wie das Verbrennen einer gewaltsam entwendeten Regenbogenfahne und homophobe Beleidigungen, dem Bewerfen mit Farbbeuteln aus einem Haus heraus, die am Rande der Veranstaltung, aber beispielsweise auch im CCL stattfand (in dem gewaltbereite Jugendbanden seit längerem ein großes Problem sind) und dort von den CCL-Sicherheitskräften kaum bewältigt werden konnte.
In vielen Ländern mancher Kulturkreise ist der tolerante Umgang mit sexuellen Minderheiten nicht gesellschaftlicher Usus, diese Wertesysteme wurden bei der Migration vielfach unverändert nach Deutschland mitgebracht und hier ausgelebt.
Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Mitbürger in Deutschland wegen ihrer religiösen Orientierung, ihrer Herkunft oder anderen persönlichen Eigenschaften angefeindet oder angegriffen werden. Es ist besonders unverständlich, wenn dies von Menschen verübt wird, die nach Deutschland gekommen sind, um hier selbst Schutz und andere Leistungen zu erhalten.
Gemeinsam mit allen Beteiligten und zuständigen Organisationen können und müssen stringente Schutzkonzepte entwickelt werden, die auch Zeiten und Bereiche außerhalb der eigentlichen Veranstaltung umfassen, damit die Besucher des CSD sich auch außerhalb der eigentlichen Veranstaltung in Landshut sicher fühlen können.
Zu 2) Es gehört zu den Aufgaben des Integrationsbeirates, das friedvolle Miteinander aller hier lebenden Menschen zu fördern. Dazu gehört auch das kreative, proaktive Einwirken auf Fehlentwicklungen in Bevölkerungsteilen mit Migrationshintergrund, die dort zweifellos einer kleinen Minderheit zuzurechnen sind, aber für diese Bevölkerungsgruppen eine sehr negative Außenwirkung erzeugen, indem sie ein Klima von Gewaltbereitschaft und Intoleranz gegenüber bestimmten Minderheiten verbreiten oder zu verbreiten versuchen, dass in unserer Gesellschaft keinerlei Platz hat. Es wäre zu wünschen, dass hierzu ein klares Signal von Toleranz und der Ablehnung von Gewalt und Hetze erfolgt.
Die Vorkommnisse in Landshut, in anderen Orten Niederbayerns und Deutschlands zeigen, dass die beantragten Maßnahmen dringend erforderlich sind und keinen Aufschub dulden.
Dr. Stefan Müller-Kroehling Elke März-Granda
